Zwangsweises Duschen erlaubt ?!

Immer wieder einmal berichten Maßregelvollzugskliniken, dass es in ihnen eine untergebrachte Person gäbe, die ihre körperliche Hygiene bis zur eigenen Gesundheitsgefährdung und einer Unerträglichkeit für andere vernachlässige. Fraglich sei dann, ob und ggf. wie man die betreffende Person zwingen könne, diese Weise der Selbstgefährdung auszuschließen bzw. diesen Missstand abzustellen.

In einem solchen Fall hatte eine Unterbringungseinrichtung in Baden-Württemberg eine in ihr untergebrachte Person verpflichtet, sich einmal im Monat zu duschen und sich dabei zur Kontrolle unbekleidet dem Personal zu zeigen. Wenn sie dieser Anordnung nicht nachkomme, werde sie für 72 Stunden abgesondert. Falls sie dann immer noch nicht geduscht habe, werde sie vom Personal zwangsweise geduscht oder gebadet.

Dagegen wandte sich der Untergebrachte mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung und einem auf gerichtliche Entscheidung. Die Strafvollstreckungskammer folgte seinem Begehren nicht. Auch das OLG Karlsruhe folgte seiner Rechtsbeschwerde in diesem Punkt nicht.

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Pflicht zur Nennung von Gründen bei der Ablehnung von Lockerungen

Eine im MRVollz in BW nach § 63 StGB geschlossen untergebrachte Person hatte einen Antrag auf begleiteten Ausgang auf dem Klinikgelände gestellt, § 51 IV PsychKHG-BW. Die Klinikleitung hatte abgelehnt. Die StVK dies bestätigt.

Das OLG nahm seine Rechtsbeschwerde an.

(1) Die StVK habe den Beweisantrag auf Beiziehung von Verlaufsberichten, aus denen sich die Unrichtigkeit der Darstellung der Klinik über seine Verhaltensauffälligkeiten und seine aggressiven Ausfälle ergeben solle, übergangen.

(2) Die Darlegung der Klinik genüge nicht den daran zu stellenden Anforderungen. Bei einer Ablehnung wegen Flucht- und Missbrauchsgefahr könne das Gericht nur beschränkt überprüfen. Der Versagungsgrund der Gefährdung des Vollzugsziels sei voll überprüfbar. – Wegen dieser strukturellen Unterschiede müsse sich aus dem ablehnenden Bescheid der Vollzugsbehörde eindeutig ergeben, auf welchen Versagungsgrund sie ihre Entscheidung stütze. Sie müsse in allen Fällen die tatsächlichen Grundlagen ihrer Bewertung darlegen. Pauschale Wertungen oder abstrakte Hinweise reichten nicht. Im Übrigen werde der Umfang der Darlegungen maßgeblich davon bestimmt, ob die den Versagungsgrund ausfüllenden Tatsachen zwischen den Beteiligten im Streit stünden.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.06.2016 – 2 Ws 177/16 = BeckRS 2016, 13274

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Zwangsmedikation oder besondere Sicherungsmaßnahme?

Eine im hessischen Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachte Person mit einer atypischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, fehlender Behandlungseinsicht und furchteinflößendem und massiv bedrohlichem Auftreten sollte eine Zwangsmedikation erhalten. Gestützt auf § 7a MRVollzG-Hess waren die formellen Voraussetzungen hierfür erfüllt worden.

Der Betroffene suchte gegen die Anordnung Rechtsschutz bei der StVK, und nachdem diese abgelehnt hatte, mit der Rechtsbeschwerde beim OLG Frankfurt am Main. Das OLG nutzte diesen Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen zur Zulässigkeit einer Zwangsmedikation nach § 7a MRVollzG-Hess:

Die StVK habe die Voraussetzungen, die an die Annahme einer erheblichen Gefahr des Lebens oder einer gegenwärtigen schwerwiegenden Störung der Gesundheit anderer Personen zu stellen sind, verkannt:

·         § 7a II MRVollzG-Hess setze keine Einwilligungsunfähigkeit voraus.

·         Maßgeblich für die Zulässigkeit einer zwangsweisen Medikation sei allein eine "erhebliche Gefahr des Lebens oder eine gegenwärtige schwerwiegende Schädigung der Gesundheit anderer Personen".

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Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Lockerungsrücknahme – MVollzG-SH

Das OLG Schleswig hat einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro zugesprochen. Grund dafür waren zu Unrecht und damit rechtswidrig widerrufene Vollzugslockerungen.

Das Klinikum habe mit dem Widerruf gegen seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln verstoßen, so das OLG. Der für das Klinikum tätige Chefarzt habe fahrlässig gehandelt, weil er bei seiner Entscheidung verkannt habe, dass keine Tatsachen vorgelegen hätten, die bei einer Fortgeltung der Vollzugserleichterungen schwere Nachteile für das Gemeinwohl hätten besorgen lassen.

Auslöser für den Widerruf war ein externes Prognosegutachten, in dem der Sachverständige die Fortführung der bestehenden Lockerungen empfohlen hatte. Trotz der positiven Empfehlung war es als Anlass für den Widerruf herangezogen worden. Außerdem wurde der untergebrachten Person ihre Weigerung, über das Scheitern seiner Ehe offen mit den Therapeuten zu sprechen, als risikoerhöhender Faktor zugerechnet. In einer Lockerungs-Konferenz hatten vier der fünf anwesenden Teilnehmer weitere Lockerungen befürwortet, lediglich der Oberarzt nicht. Danach hatte der Betroffene vehement und lautstark die Einräumung weiterer Lockerungen gefordert.

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Zimmereinschluss – Absonderung in "E-Light-Zelle"

Einer im hess. Maßregelvollzug untergebrachten Person wurde von Mitarbeitern eine teilweise Ablehnung ihres Besuchsantrags mitgeteilt. Damit war sie nicht einverstanden. Es kam zu einem lauten Streit mit Beschimpfungen und ungehaltenen Äußerungen. Daraufhin wurde ihr gegenüber zunächst eine Time-out-Maßnahme (Verbleibt auf dem Zimmer bei geöffneter Tür) angeordnet.

Da die untergebrachte Person sich weiterhin laut und bedrohlich geäußert habe, sei sie zu-nächst in ihrem Zimmer in den Einschluss genommen worden. Da dies ein Doppelzimmer war, wurde sie am Folgetag in eine sog. e-light-Zelle (Einzelzimmer mit beweglichem Mobiliar, jedoch mit zusätzlicher Gittertür) verlegt, um den Mitbewohner des Doppelzmmers nicht zu stören.

Auf den hiergegen gerichteten Antrag der untergebrachten Person entschied die StVK, dass diese Maßnahme den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 2 II GG verletzt habe.

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Recht auf Selbstversorgung im Maßregelvollzug! ‒ MRVG-NW, PsychKG-Bln

Einer im nordrheinwestfälischen Maßregelvollzug untergebrachten Person war von Seiten der Klinik gestattet worden, an einer Selbstversorger-Gruppe teilzunehmen. Dieser "Gruppenzwang" gefiehl dem Betroffenen aber nicht. Er wollte sich allein selbst versorgen. Das versagten ihm die Klinik wie auch die StVK.

Erst das OLG Hamm gab ihm (weitgehend) Recht: Eingriffe in die Rechte untergebrachter Personen müssen durch den Gesetzgeber im Gesetz geregelt werden. Dazu gehören auch Regelungen zur Versorgung mit Nahrung und Verpflegung während der Unterbringung in der Klinik.  Allein Sicherheitsaspekte, Belange des geordneten Zusammenlebens oder sachliche oder personelle Kapazitätsfragen könnten ggf. einschränkende Genehmigungen recht-fertigen.

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Betreuungsbedarf im Maßregelvollzug? § 1896 II BGB

Für eine im Maßregelvollzug untergebrachte Person wurde deren Betreuung durch das BtG mit der Begründung aufgehoben, für sie bestehe kein Betreuungsbedarf mehr.

Dagegen wandte sich der Betroffene. Da auch das LG seiner Beschwerde nicht abhalf, kam es zu einer Entscheidung des BGH.

Lesen Sie eine mit Praxishinweisen versehene Bearbeitung der Entscheidung von Dr. jur. H. Kammeier zu diesem Urteil hinter der Verlinkung in der Überschrift.

Stellungnahme der Einrichtung zur Anhörung / Schweigepflicht, § 454 I 2 StPO

Eine Maßregelvollzugseinrichtung hatte zur bevorstehenden Anhörung keine Stellungnahme abgegeben. Zur Begründung führte sie aus, der Betroffene habe sie nicht von der Schweigepflicht entbunden. Daraufhin entschieden sowohl die StVK als auch das OLG auf Fortdauer der Unterbringung.

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